Neujahrsempfang vom 12. Januar 2014

Liberale in der Region gehen mit Elan ins neue Jahr

FDP-Neujahrsempfang in Wiesloch


v.l.: FDP-Gemeinderat Dr. Jörg Richter, OV-Vorsitzender Bernd Lang, Moderator Robert Blum, Landesrechnungshof-Präsident Max Munding, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claudia Felden, FDP-Europakandidat Patrick Klein

Im Wieslocher Baugebiet „Äußere Helde“ wurde die von der FDP vorgeschlagene „Drittellösung“ von allen Beteiligten einstimmig beschlossen. Und in Rauenberg setzten die Liberalen sich bei den diskutierten Investitionsmaßnahmen nachdrücklich dafür ein, der Rathaussanierung Priorität zu geben, damit die dort Beschäftigten vernünftige Arbeitsplätze erhalten.

Bernd Lang, der Vorsitzende der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße, wies beim gemeinsamen Neujahrsempfang seines Verbands und des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar auf die Erfolge und zukünftigen Vorhaben der Liberalen vor Ort hin. So wandten sich bei einer von der FDP initiierten Diskussionsveranstaltung im Dezember Oberbürgermeister Franz Schaidhammer und alle politischen Kräfte der Weinstadt gegen die Teilschließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts Wiesloch. Bernd Lang: „Das bleibt für uns ein Skandal. Wir werden daher weiter darum kämpfen, wieder einen Bereitschaftsdienst zu bekommen oder zumindest den Dienst am Wochenende und an Feiertagen zu behalten, denn auch dieser steht auf der Kippe.“

Lang forderte mit Blick auf die von der Stadt getragenen Defizite des „Palatin“ eine transparente Ergebnisrechnung für dessen einzelne Sparten. Er schlug eine Unterstützung des Palatin-Beirats durch eine kompetente externe Unternehmensberatung vor, um das „Palatin“ zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Den Nahwärmeanschluß in der Äußeren Helde kritisierte der liberale Kommunalpolitiker wegen der zu erwartenden Verluste für die Stadt von jährlich 160.000€.

Optimistisch blickte Bernd Lang in die Zukunft eingedenk des bewährten und kompetenten Oberbürgermeisters mit einer leistungsfähigen Mannschaft und des neuen Bürgermeisters Ludwig Sauer. An OB Schaidhammer gewandt gab er seiner Hoffnung Ausdruck, daß der im Mai neu zu wählende Gemeinderat mit mehr FDP-Mitgliedern dem Stadtoberhaupt das Steuern der Gemeinde erleichtern und es vor allem beschleunigen werde.

FDP-Europakandidat Patrick Klein sprach sich in seinem Grußwort besonders für den Schutz der Bürgerrechte aus. „Wenn man befürchten muss, dass auch private Entscheidungen irgendwann öffentlich werden, dann wird man sein Verhalten ändern. Das ist die empfindlichste Freiheitseinschränkung, die es gibt: die Selbstzensur persönlicher Lebensführung“, unterstrich Klein.

In seinem Grußwort ging Michael Gelb, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar, auf die Herausforderungen für die Liberalen im Jahr 2014 ein.  Die über 60 kommunalen Mandatsträger der FDP in der Region hätten gute Politik gemacht, gerade was solide Haushalte betreffe. Ganz besonders dankte Gelb der liberalen Kreistagsfraktion unter ihrer Vorsitzenden Claudia Felden, die enorm aktiv gewesen sei.

Der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Max Munding, befaßte sich im Hauptvortrag mit dem Thema „Haushalt im Fokus“. Er schilderte, wie seine Organisation auch als „Ritter ohne Schwert“ trotzdem wichtig sei und erfolgreich arbeite.

Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgenden Videos und Links.




Grußwort des Ortsverbands-Vorsitzenden Bernd Lang beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch




Grußwort des Kreisverbands-Vorsitzenden Michael Gelb beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch



Grußwort des Europakandidaten Patrick Klein beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch




Überleitung durch Moderator Robert Blum beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch




Vortrag "Haushalt im Fokus" von Max Munding, Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch




Schlußwort des Moderators Robert Blum beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch




Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch

Musik: Gulliver Suite Sätze 1 bis 2
Tobias Hohl, Violine, und Simon Schwarz, Violine




Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch

Musik: Gulliver Suite Sätze 3 bis 5
Tobias Hohl, Violine, und Simon Schwarz, Violine




Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße am 12.01.2014 im Kulturhaus Wiesloch

Musik: Wedding Thing, Hava Naglia
Tobias Hohl, Violine, und Simon Schwarz, Violine



Bernd Lang, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße


Patrick Klein, FDP-Europakandidat


Max Munding, Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg


Robert Blum, Moderator


v.l.: FDP-Gemeinderat Dr. Jörg Richter und FDP-Europakandidat Patrick Klein im Gespräch


v.l.: Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer und Landesrechnungshof-Präsident Max Munding



v.l.: Moderator Robert Blum und Landesrechnungshof-Präsident Max Munding


Musikalische Umrahmung: Tobias Hohl und Simon Schwarz


Besucher des Neujahrsempfangs


08.01.2014

Landesrechnungshof-Präsident Max Munding: "Haushalt im Fokus"

FDP-Neujahrsempfang am 12.01.2014

Dem Kreisverband Rhein-Neckar und dem Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße der FDP ist es gelungen, für ihren nächsten Neujahrsempfang als Gastreferenten den Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Max Munding, zu gewinnen. "Haushalt im Fokus" ist sein Thema.


Max Munding, Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg

Die Landesverfassung beauftragt den Rechnungshof mit der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Seine fundamentale Aufgabe ist die Kontrolle der rechtlichen und wirtschaftlichen Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns, über die er einmal jährlich in seiner Denkschrift berichtet. Daneben gewinnt die beratende Funktion zunehmend an Bedeutung. Der Rechnungshof hat sich als eine Institution positioniert, die nicht nur das Ausgabeverhalten des Landes in der Vergangenheit kritisch beurteilt, sondern auch aktiv die Belange künftiger Haushalte thematisiert.

Das zentrale Anliegen des Rechnungshofs ist es, dass die öffentlichen Gelder – also die Steuergelder des Bürgers – zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden. Unter Anderem fordert er dafür von der Verwaltung Bürokratieabbau und Leistungsvergleiche ein.

Seine Vorschläge zum Abbau von Lehrerstellen und zu Einsparungen bei den Musikhochschulen haben eine breite öffentliche Debatte zu diesen Themen befördert. Dasselbe gilt für die Empfehlung, an Musikhochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und für andere bei Überschreiten der Regelstudienzeit einzuführen. Die Landesregierung hat zwar auf einige dieser Vorschläge reagiert, aber nicht immer so, wie der Rechnungshof es vorgeschlagen hat.

All dies können die Besucher des Neujahrsempfangs von Präsident Munding selbst hören und mit ihm diskutieren am Sonntag, 12. Januar 2014, um 11 Uhr im Kulturhaus (über der Stadtbibliothek), Gerbersruhstr. 41, 69168 Wiesloch. Der Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße und der Kreisverband Rhein-Neckar der FDP laden herzlich dazu ein.